Die #AfD ist als gesichert #rechtsextrem eingestuft worden.

Ich denke, ein Parteiverbot ist ein extrem komplexer rechtlicher Prozess mit sehr hohen Hürden in Deutschland

Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist zwar ein bedeutender Schritt, aber keineswegs ein automatischer Grund für ein Verbot der Partei

Ein Verbot der AfD würde letztendlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach einem langwierigen Verfahren erfordern

Die Meinungen in der deutschen Bevölkerung darüber, ob ein Verbot der AfD erfolgen sollte, gehen sehr weit auseinander

Einige befürchten, dass ein Verbot die AfD möglicherweise in den Untergrund treiben und ihre Anhänger noch weiter radikalisieren könnte

Es gibt auch ernsthafte Bedenken, dass ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei die Demokratie selbst schwächen könnte

Andere argumentieren jedoch entschieden, dass ein Verbot notwendig wäre, um die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen

Die konkrete Beweisführung für ein erfolgreiches Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht ist äußerst aufwendig und kann sich über viele Jahre hinziehen

Einige Experten warnen davor, dass ein Verbot der AfD zu einer ungewollten Märtyrerrolle der Partei in den Augen ihrer Anhänger führen könnte

Es gibt in der deutschen Geschichte durchaus Beispiele, in denen Parteiverbote ausgesprochen wurden, die im Nachhinein kontrovers diskutiert wurden

Ein Verbot der AfD würde die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig und wahrscheinlich sehr tiefgreifend verändern

Die AfD selbst argumentiert natürlich vehement, dass ein solches Verbot einen undemokratischen Eingriff in den politischen Wettbewerb darstellen würde

Die entscheidende Frage ist doch, ob ein Verbot die möglicherweise vorhandenen rechtsextremen Strukturen innerhalb der Partei tatsächlich effektiv zerschlagen würde

Es besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass ein Verbot der AfD zu einer weiteren Solidarisierung anderer, möglicherweise noch radikalerer rechtsextremer Gruppen führen könnte

Es gibt durchaus gewichtige Stimmen in der Politik und der Gesellschaft, die ein Parteiverbot als ein absolut letztes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ansehen

Die letztendliche Entscheidung darüber, ob die AfD verboten wird oder nicht, liegt gemäß dem Grundgesetz einzig und allein beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Ein Verbot der AfD hätte mit Sicherheit auch erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Wahlergebnisse und die politische Stabilität in Deutschland

Die öffentliche und politische Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ist bereits jetzt sehr emotional und von starken Meinungsverschiedenheiten geprägt

Es gibt einige renommierte Rechtsexperten in Deutschland, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD durchaus als gegeben oder zumindest als nicht aussichtslos einschätzen

Andere, ebenfalls sehr angesehene rechtliche Experten sehen die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD jedoch als extrem hoch und kaum überwindbar an

Das wär ja n Witz.
Riecht danach dann, als wollte man die zweitstärkste Partei loswerden wollen. Ich glaub das gibt Ärger

Wenn die AfD als stärkste Partei und einziger wirklicher Oppositionspartei verboten wird, dann viel Glück in der 3. sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden in den letzten 100 Jahren.

Ach das heizt die Gemüter doch nur wieder an.
Dan gibt's in wenigen Monaten die nächste Partei, die das Selbe macht. Hoffen wir einfach,dass die aktuelle Regierung was auf die Kette bekommt und viele Wähler zurück gewinnen kann.

Bei mittlerweile 12 Mio Wählern droht dann zurecht ein Bürgerkrieg.